AGB | Zero Emission

Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

 

1. Vertragsgegenstand

1.1 Die Benutzung der Internet-Seite "zeroemission.today" sowie aller weiteren Internet-Seiten, die sich an Nutzer in Deutschland richten und Zero Emission.today, e.V., Zero Emission (Deutschland) e.V. (nachfolgend „Zero Emission“) oder Zero Emission International, sowie deren angegliederten Unternehmen (nachfolgend "Zero Emission-Gruppe") derzeit oder künftig betreiben (nachfolgend gemeinsam "Internet-Seite"), unterliegt den Bestimmungen dieser Online-Nutzungsbedingungen (nachfolgend "Nutzungsbedingungen"). In den Ziffern 6, 8, 9, 10 und 11 schließt der Begriff "Zero Emission" die Zero Emission-Gruppe ein, ohne dass dieser Einschluss für sich genommen zu einer gesamtschuldnerischen Haftung von Zero Emission und der Zero Emission-Gruppe führt.

1.2 Für die Benutzung der Internet-Seite gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen mitsamt ihren Anhängen (vgl. Ziffer 14.3). Indem der Nutzer die Internet-Seite benutzt, erklärt er seine Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen.

1.3 Zur Benutzung der Internet-Seite sind ausschließlich in Deutschland ansässige Nutzer mit einer gültigen deutschen Postanschrift berechtigt.

1.4 Zero Emission ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern; Zero Emission wird sämtliche Änderungen entweder auf der Internet-Seite oder auf eine andere angemessene Weise bekannt machen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen treten im Zeitpunkt Ihrer Bekanntmachung in Kraft. Der Nutzer erkennt eine geänderte Fassung dieser Nutzungsbedingungen an, indem er die Internet-Seite benutzt, nachdem Änderungen dieser Nutzungsbedingungen bekannt gemacht worden sind; dies gilt unabhängig davon, ob er die Änderungen tatsächlich zur Kenntnis genommen hat.

2. Benutzung der Internet-Seite

2.1 Soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart, räumt Zero Emission dem Nutzer hiermit ein beschränktes, nämlich nicht-ausschließliches und nicht-übertragbares Recht ein, die Internet-Seite sowie deren Inhalt zu den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zum privaten Gebrauch aufzurufen, zu benutzen und auf dem Bildschirm darzustellen.

2.2 Dem Nutzer ist es ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Zero Emission nicht gestattet, den Inhalt der Internet-Seite ganz oder teilweise zu verändern, zu veröffentlichen, zu senden, zu verbreiten, zur Aufführung zu bringen, zu bearbeiten (einschließlich des Weitervertriebes solcher Bearbeitungen) oder auf eine sonstige Art und Weise zu verwerten. An Material, welches der Nutzer von der Internet-Seite auf seinen Computer herunterlädt, erwirbt er kein Eigentum, sondern lediglich ein beschränktes Nutzungsrecht.

2.3 Zero Emission behält sich das Recht vor, die Internet-Seite ganz oder teilweise nach freiem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung einzustellen oder zu verändern. Zero Emission übernimmt keinerlei Haftung im Falle einer solchen Einstellung oder Veränderung.

3. Pflichten der Nutzer

3.1 Dem Nutzer ist es untersagt, seine aus den Nutzungsbedingungen folgenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte abzutreten oder auf eine sonstige Weise auf Dritte zu übertragen. Als Community-Nutzer ist es dem Nutzer außerdem untersagt, Dritten Zugang zu seinem Nutzerkonto sowie zu seinem Passwort zu ermöglichen; diese berechtigen ausschließlich den Nutzer selbst, die Internet-Seite zu benutzen.

3.2 Als Community-Nutzer ist der Nutzer verpflichtet, Zero Emission wahrheitsgemäße, genaue und vollständige Angaben zu seiner Person (insbesondere Name, Adresse, Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse) zu machen, soweit diese für eine Registrierung als Community-Nutzer erforderlich sind. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, diese persönlichen Angaben sowie alle sonstigen Informationen, die er Zero Emission zur Verfügung stellt, regelmäßig zu aktualisieren. Der Nutzer ist nicht berechtigt, mehr als ein Nutzerkonto zu eröffnen oder ein Nutzerkonto für eine andere Person oder unter falscher Identität zu eröffnen. Der Nutzer räumt Zero Emission das Recht ein, seine persönlichen Daten unter Beachtung der Zero Emission Datenschutzerklärung an Dritte weiterzugeben.
Sollte Zero Emission das Nutzerkonto des Nutzers – aus welchen Gründen auch immer – kündigen, so ist der Nutzer nicht berechtigt, unter anderem Namen oder auf sonstige Weise erneut ein Nutzerkonto zu eröffnen oder sich erneut für die Zero Emission Internet-Seite zu registrieren oder die Internet-Produkte zu abonnieren. Sollte Zero Emission Grund zu der Annahme haben, dass ein Nutzerkonto eines bestimmten Nutzers zuvor bereits gekündigt worden ist, so behält sich Zero Emission nach freiem Ermessen das Recht vor, alle anderen Nutzerkonten dieses Nutzers ohne Mitteilung an den Nutzer ebenfalls zu kündigen sowie alle Zero Emission nach diesen Abo-Bedingungen oder per Gesetz zustehenden Rechte auszuüben.

3.3 Als Community-Nutzer hat der Nutzer sein Passwort sowie sonstige Informationen zu seinem Nutzerkonto geheim zu halten. Er wird Zero Emission jeden unbefugten Gebrauch seines Nutzerkonto unverzüglich schriftlich anzeigen. Auch in diesem Falle bleibt der Nutzer jedoch für den unbefugten Gebrauch der Internet-Seite verantwortlich. Alle unter Verwendung seines Passwortes oder seiner sonstigen Nutzerkonto-Informationen abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen den Nutzer.

3.4 Der Nutzer verpflichtet sich, kein Material auf die Internet-Seite zu übertragen, das Viren oder sonstige Programme enthält, welche die Funktionsfähigkeit von Software oder Hardware zu gefährden oder zu stören geeignet sind (vgl. auch Community-Regeln). Sollte der Nutzer gegen diese Verpflichtung verstoßen, so wird er Zero Emission den daraus entstehenden Schaden ersetzen; zusätzlich wird er Zero Emission von etwaigen Schadensersatzansprüchen freistellen.

4. Kündigung

4.1 Zero Emission ist berechtigt, die Benutzung der Internet-Seite durch den Nutzer nach freiem Ermessen und ohne Vorankündigung einzuschränken oder zu beenden.

4.2 Zero Emission ist außerdem berechtigt, mit sofortiger Wirkung das Passwort, das Nutzerkonto sowie den gesamten Inhalt des Nutzerkonto eines Community-Nutzers zu deaktivieren oder zu löschen sowie den weiteren Zugang des Community-Nutzers zu seinem Nutzerkonto oder zu der Internet-Seite zu sperren,

  • wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, sowie insbesondere,

  • wenn der Nutzer Zero Emission falsche, ungenaue oder unvollständige Angaben zu seiner Person macht, oder Zero Emission Grund zur Annahme hat, dass solche falschen oder unvollständigen Angaben gemacht worden sind.

5. Datenschutz

Zero Emission ist bemüht, die Sicherheit der persönlichen Daten des Nutzers zu gewährleisten. Alle auf der Internet-Seite gesammelten persönlichen Daten des Nutzers werden ausschließlich unter Beachtung der Zero Emission Datenschutzerklärung erhoben und verarbeitet; die Bestimmungen der Datenschutzerklärung sind Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Mit seiner Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen erklärt der Nutzer gleichzeitig sein Einverständnis mit der Erhebung und Verarbeitung seiner Daten wie in der Zero Emission Datenschutzerklärung vorgesehen.

6. Einsendungen des Nutzers

6.1 Soweit der Nutzer Material welcher Art auch immer an Zero Emission übermittelt oder auf die Internet-Seite hochlädt (zusammen nachfolgend die "Inhalte"), und zwar auch dann, wenn er von Zero Emission hierzu nicht aufgefordert wurde, räumt der Nutzer Zero Emission hiermit ein unentgeltliches, zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches, übertragbares und nicht-ausschließliches Recht ein, die Inhalte für jegliche Zwecke (einschließlich der Nutzung für kommerzielle Zwecke oder für Werbezwecke) zu nutzen und zu verwerten. Zero Emission ist insbesondere berechtigt, das Material weltweit zu reproduzieren, zu verändern, zu veröffentlichen, zu bearbeiten, zu verbreiten, zu senden, zur Aufführung zu bringen und öffentlich wahrnehmbar wiederzugeben sowie in andere Werke jeglicher Art einzufügen, und zwar unabhängig von Form, Medien und Technologie, die dabei verwendet werden.

6.2 Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die Inhalte, die der Nutzer in den Bereich der Community eingestellt hat, auch von anderen Nutzern zum persönlichen Gebrauch abgerufen, wiedergegeben, betrachtet, gespeichert und kopiert werden. Gleichwohl bleibt der Nutzer, der Inhalte in den Bereich Community eingestellt hat, Inhaber sämtlicher Recht an solchen Inhalten. Soweit sich nicht aus der Zero Emission Datenschutzerklärung etwas anderes ergibt, unterliegen die Inhalte keiner Geheimhaltungsverpflichtung durch Zero Emission und Zero Emission übernimmt keinerlei Haftung für die Nutzung oder Weitergabe solcher Inhalte.

7. Links und sonstige Dritt-Angebote

7.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Internet-Seite. Soweit über die Internet-Seite mit Hilfe von Links die Möglichkeit der Weiterleitung auf andere Internet-Seiten Dritter gegeben ist, so haftet Zero Emission weder für die Erreichbarkeit noch für den Inhalt solcher Dritt-Seiten.7.2 Verträge, die zwischen dem Nutzer sowie dem Betreiber einer solchen Dritt-Internetseite abgeschlossen werden, unterliegen ausschließlich den mit dem Dritten vereinbarten Bedingungen.

8. Gewährleistung

8.1 Zero Emission bemüht sich, fehlerhafte Funktionen der Internet-Seite, die dazu bestimmt sind, objektiv messbare Ergebnisse zu liefern, innerhalb einer angemessenen Frist wieder funktionsfähig zu machen.

8.2 Im Falle einer solchen Funktionsuntüchtigkeit stehen dem Nutzer keine Gewährleistungsrechte gegen Zero Emission zu.

8.3 Zero Emission übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Internet-Seite und haftet weder für eine von Zero Emission unverschuldete Unerreichbarkeit der Internet-Seite, noch für einen von Zero Emission unverschuldeten Datenverlust.

9. Haftung

9.1 Zero Emission haftet dem Grunde nach für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei Verletzung solcher Verpflichtungen, die für die Benutzung der Internet-Seite durch den Nutzer wesentlich sind. Die Haftung bei Verletzung einer solchen wesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen gerechnet werden musste, und zwar

  • von Zero Emission im Hinblick auf die eigene Haftung; und

  • von den einzelnen Unternehmen der Zero Emission-Gruppe im Hinblick auf ihre jeweilige Haftung.

9.2 Die Haftung bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht übersteigt jedoch in keinem Falle den Betrag von Euro 20,00.

9.3 Der Ersatz jeglichen anderen Schadens ist ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen Verstoßes gegen vertragliche Verpflichtungen, wegen Verletzung des Geistigen Eigentums Dritter oder aufgrund deliktischer Handlungen.

9.4 Zero Emission haftet ebenfalls nicht für Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder immateriellen Schaden. Darüber hinaus übernimmt Zero Emission keine Haftung für Datenverluste oder sonstige Schäden am Computersystem des Nutzers, die auf das Herunterladen von Material von der Internet-Seite zurückzuführen sind.

9.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für von Zero Emission verschuldete Gesundheits- oder Körperschäden, es sei denn, diese Schäden sind auf eine Missachtung der Bestimmungen in Ziffer 11 dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer zurückzuführen.

9.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Zero Emission.

10. Abtretung und Aufrechnung

10.1 Zero Emission ist berechtigt, die Zero Emission aufgrund dieser Nutzungsbedingungen zustehenden Rechte und Pflichten auf Dritte übertragen.

10.2 Zur Aufrechnung gegenüber Zero Emission ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

11. Community

11.1 Die Registrierung als Community-Nutzer der Internet-Seite ist für den Nutzer mit keinen Kosten verbunden. Eine Registrierung als Community-Nutzer ist nicht erforderlich, um die Internet-Seite nutzen zu können. Ohne Registrierung als Community-Nutzer erhält der Nutzer jedoch möglicherweise keinen Zugang zu bestimmten Angeboten und Funktionen auf der Internet-Seite. So erhalten insbesondere nur solche Nutzer die Möglichkeit, sich auf der Internet-Seite an den Community-Bereichen zu beteiligen und die Funktion "Community Profil" zu nutzen, die sich gemäß den Bedingungen auf der Internet-Seite haben registrieren lassen. Der Begriff "Community" bezeichnet die Blogs, Profilseiten, Diskussionsgruppen, Chats, Message Boards, Pinnwände  oder andere Funktionen, mit deren Hilfe verschiedene Nutzer der Internet-Seite miteinander kommunizieren oder ihre eigenen Inhalte posten können.

11.2 Der Nutzer ist verpflichtet, sich an die in den Community-Regeln festgelegten Regeln zu halten.

12. Geistiges Eigentum

12.1 Der Nutzer erkennt an, dass die Inhalte der Internet-Seite im Eigentum von Zero Emission und seiner Lizenzgeber stehen und durch gewerbliche Schutzrechte (insbesondere Urheberrechte, Patente und Marken) wirksam und umfassend geschützt sind.

12.2 Sämtliche Inhalte der Internet-Seite sowie deren Auswahl, Abstimmung, Anordnung und Verbesserung sind in Deutschland und in anderen Ländern umfassend urheberrechtlich geschützt; Zero Emission ist Inhaber der entsprechenden Urheberrechte beziehungsweise ist berechtigt, sie als Lizenznehmer zu benutzen.

12.3 Sämtliche Warenzeichen, die auf der Internet-Seite verwendet werden, gehören den jeweiligen Warenzeicheninhabern. ZERO EMISSION ist der Name und die eingetragene Marke von Zero Emission International, Inc.; dies gilt auch für weitere Marken auf der Internet-Seite. Zero Emission ist eine Tochtergesellschaft von Zero Emission.com, Inc. und Zero Emission International, Inc. und ist berechtigt, die Marke ZERO EMISSION sowie weiteres Geistiges Eigentum im Internet zu benutzen. Zero Emission weist darauf hin, dass auch Lieferanten, Werbeanbieter, Sponsoren, Lizenzgeber, Vertragspartner sowie sonstige Dritte gewerbliche Schutzrechte an dem Inhalt der Internet-Seite innehaben können.

13. Vermietung von E-mobilität (Zur Zeit nur in Deutschland)

  1. Grundlegende Bestimmungen

  2. 1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie (nachfolgend als „Mitglied“ bezeichnet) mit uns als Verein (nachfolgend als Verein bezeichnet)

  3. „Grundlegende Bestimmungen

    1. 1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie (nachfolgend als „Mitglied“ bezeichnet) mit uns als Verein (nachfolgend als „Verein“ bezeichnet) über die Internetseite https://www.zeroemission.today (nachfolgend als „zeroemission.today“ bezeichnet) schließen.

    2. 1.2 Die Angebote auf zeroemission.today richten sich sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher. Verbraucher gem. § 13 BGB im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft, d.h. insbesondere der Registrierung oder das Aufnehmen von Dienstleistungen über zeroemission.today , zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts, d.h. insbesondere der Registrierung oder dem Anbieten von Dienstleistungen über zeroemission.today , in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 

    3. 1.3 Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

  1. 2. Gegentand des Vertrages

  2. 2.1 Gegenstand des Vertrages ist das Vermieten von Waren in Form von e-Scootern, Mini Transportern, Hoverboards und Eventzubehör. 

  3. 2.2 Gegenstand des Vertrages ist darüber hinaus die Einräumung von Nutzungsrechten an den vom Verein erstellten digitalen Inhalten in Form von e-Books, sowie das Erbringen von weitergehenden Beratungsleistungen durch den Verein.

  4. 2.3 Die Waren in Form von e-Scooter, Mini Transporter und Hoverboards werden ausschließlich zum Betrieb auf einem Privatgelände vermietet und sind nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen. 

  1. 3. Zustandekommen des Vertrages

  2. 3.1 Die Angebote des Vereins auf zeroemission.today sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

  3. 3.2 Mitglieder haben die Möglichkeit auf zeroemission.today Waren in Form von e-Scooter, Mini Transporter, Hoverboards und Eventzubehör über das Online-Warenkorbsystem zu mieten. 

    1. 3.2.1 Dazu betätigt der Mitglied auf zeroemission.today die Schaltfläche mit der Beschriftung „Jetzt buchen“ oder gleichwertiges des von ihm gewünschten Produkts. 

    2. 3.2.2 Nach Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat das Mitglied jederzeit die Möglichkeit seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Auswahl durch schließen seines Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ seines Browsers abzubrechen.

    3. 3.2.3 Mit Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Mieten“ gibt der Mitglied ein rechtsverbindliches Angebot beim Verein ab. 

    4. 3.2.4 Der Mitglied erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

    5. 3.2.5 Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 3 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher das Mitglied die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).

    6. 3.2.6 Sollten der Mitglied keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

  4. 3.3 Anfragen des Mitglieds zur Erstellung eines Angebotes sind für diesen unverbindlich. Der Verein unterbreitet dem Mitglied hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches der Mitglied innerhalb von fünf Tagen annehmen kann.

  5. 3.4 Das Mietverhältnis beginnt mit dem Tag der Übergabe der Mietsache an das Mitglied und endet mit dem Tag der Übergabe an den Verein. Die Übergabe hat an dem vereinbarten Ort des jeweiligen Angebots zu erfolgen. Wenn das Mitglied einen Versand wünscht, so beginnt das Mietverhältnis mit dem Tag der Übergabe an einen Speditionsdienstleister durch den Verein und endet mit der Übergabe an einen Speditionsdienstleister durch das Mitglied. Der Tag der Versendung durch den Verein sowie der Tag der Rücksendung durch das Mitglied werden jeweils als halbe Miettage berechnet.

  6. 3.5 Dem Mitglied ist bekannt, dass die angebotenen Waren nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugänglich sind und die Verwendung lediglich auf einem Privatgelände zugelassen ist.

  7. 3.6 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Das Mitglied hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

  1. 4. Preise und Kaution

  2. 4.1 Der Mietpreis auf zeroemission.today richten sich nach dem jeweiligen Angebot des Vereins und ist für den vereinbarten Mietzeitraum in voller Höhe zu leisten. 

  3. 4.2 Die Entrichtung der Kaution gemäß Ziffer 4.1 ist im Voraus zu zahlen.

  4. 4.3 Neben den vom Verein gegenüber dem Mitglied genannten Preise ist die Entrichtung einer Sicherheit (nachfolgend als „Kaution“ bezeichnet) in Form einer Geldsumme notwendig. Die genauen Konditionen für die Kaution: Der Verein darf sich für Forderungen, die er gegen das Mitglied während oder nach Beendigung der Mietdauer im Zusammenhang mit dem Mietvertrag erlangt hat, aus der Kaution befriedigen. 

  5. 4.4 Der Verein hat die Kaution nach vertragsmäßiger Rückgabe des Mietobjekts und dem vollständigen Ausgleich etwaiger Ansprüche zurückzugeben. 

  6. 4.5 Am Ende der Bestellung wird dem Mitglied ein Gesamtpreis dargestellt. Die Preise beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

  7. 4.6 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche des Vereins aus dem geschlossenen Vertrag mit dem Mitglied sofort zur Zahlung fällig. Etwas anderes gilt, wenn „auf Rechnung“ vereinbart wurde.

  1. 5. Überlassung an Dritte 

  2. 5.1 Jegliche Weiterüberlassung der Mietobjekte an Dritte, insbesondere die Untervermietung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vereins.

  3. 5.2 überlässt das Mitglied den Gebrauch einem Dritten, so hat er ein dem Dritten bei dem Gebrauch zur Last fallendes Verschulden zu vertreten, auch wenn der Verein die Erlaubnis zur Überlassung erteilt hat.

  1. 6. Gewährleistung 

  2. 6.1 Es gelten vorbehaltlich der nachfolgenden in Ziffer 6.2 vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen.

  3. 6.2 Die verschuldensunabhängige Haftung des Vereins für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Der Verein haftet insoweit nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

  4. 6.3 Verwendet das Mitglied vorsätzlich oder grob fahrlässig entgegen den Vertragsbedingungen nach Ziffer 2.3 die Waren auf öffentlichen Straßen, so ist der Mitglied anstelle des Vereins verpflichtet den entstandenen Schaden gegenüber Dritten zu ersetzen.

  5. 6.4 Der Mitglied haftet bei Fahrzeugschäden und bei Verlust grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln, es sei denn, er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

  1. 7. Haftung

  2. 7.1 Der Verein haftet jeweils uneingeschränkt bei Verursachung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Verein ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. 

  3. 7.2 Sofern wesentliche Vertragspflichten des Vereins betroffen sind, ist die Haftung des Vereins bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Verein nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Mitglied regelmäßig vertrauen darf.

  4. 7.3 Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Vereins bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

  1. 8. Abtretung, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

  2. 8.1 Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Verein an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung möglich. 

  3. 8.2 Der Mitglied kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Unternehmen steht ein Zurückbehaltungsrecht nur gegenüber rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zu.

  4. 8.3 Der Mitglied darf ausschließlich gegen rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenforderungen aufrechnen oder mit einer Hauptforderung des Vereins, die synallagmatisch verknüpft ist.

  1. 9. Kündigung

  2. 9.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und der jeweiligen individuellen Vereinbarung. 

  3. 9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien bleibt unberührt.

  1. 10. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

  2. 10.1 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

  3. 10.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

  4. 10.3 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

 

13. Schlussbestimmungen

13.1 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Benutzung der Internet-Seite durch den Nutzer sowie diesen Nutzungsbedingungen haben die deutschen Gerichte die ausschließliche nationale und internationale Zuständigkeit (§ 12 ZPO). Diese Zuständigkeit schließt andere Zuständigkeiten aus persönlichen oder tatsächlichen Gründen aus.

13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

14.3 Diese Nutzungsbedingungen stellen, zusammen mit der Datenschutzerklärung, den Abo-Bedingungen (soweit anwendbar) und den Community-Regeln die gesamte Vereinbarung zwischen Zero Emission und dem Nutzer dar. Sollte der Nutzer gleichzeitig ein Online-Abonnent der Internet-Seite sein und sollten sich in diesem Falle diese Nutzungsbedingungen und die Abo-Bedingungen widersprechen, so gehen die Abo-Bedingungen vor.

© 2018 by Zero Emission e.V.

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